Welche Auswirkungen haben die Verkürzungen beim Genesenenstatus? Wie muss ein Arbeitgeber reagieren?

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entschädigung, wenn er nach der aktuellen Regeln noch nicht als geboostert gilt und in Quarantäne muss? Muss man unterscheiden, ob er erkrankt ist oder nicht?

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entschädigung, wenn er 4 Monate nach seiner Genesung wegen Kontakt zu einem Infizierten in Quarantäne muss?

 

Die Aussagen sind nicht immer einheitlich – daher hier eine kurze Zusammenfassung des aktuellen Standes:

 

Was sagt die Bundesebene zur Frage, ob ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1 S. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht, wenn Arbeitnehmer noch keine Auffrischungsimpfung (Booster) haben? Entfällt ab jetzt der Anspruch auf Entschädigung?

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine Information dazu veröffentlicht, die in den Medien zum Teil verkürzt wiedergegeben wurde.

Grundlage für die Beantwortung der Frage: Die STIKO empfiehlt die Auffrischungsimpfung - für Personen ab dem 18. Lebensjahr mindestens drei Monate nach der Grundimmunisierung.

Um eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG zu sein, müssen die obersten Landesgesundheitsbehörden öffentliche Empfehlungen für Schutzimpfungen auf der Grundlage der jeweiligen Empfehlungen der STIKO aussprechen. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 3 IfSG.

Wie in anderen Bundesländern auch,  hat Niedersachsen in einem Runderlass (RdErl. d. MS v. 28. 4. 2009 - 401.31-41615/2/1 -) entschieden, dass die jeweiligen Empfehlungen der STIKO auch als öffentliche Empfehlung in Niedersachsen gelten.

Was bedeutet dies nun für uns? Wann ist der Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen für Arbeitnehmer/Innen ohne Booster-Impfung?

In der Information aus dem Bundestag wird ein Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen - ohne dass unterschieden wird, ob der Arbeitnehmer nur Kontaktperson oder nachweislich Infizierter ist.

Dies ist rechtlich ungenau:  

Der Ausschluss des Entschädigungsanspruchs ist rechtssicher nur für Kontaktpersonen, die nicht infiziert sind, zu rechtfertigen.

Begründung:  Nach § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG ist als Voraussetzung für den Entschädigungsausschluss davon auszugehen, dass die (Booster)-Impfung eine Quarantäne verhindert hätte. Das ist bei geboosterten und frisch geimpften Kontaktpersonen der Fall, weil sie nach den aktuell geänderten Quarantäneregelungen nicht in Quarantäne müssen. Für zweifach geimpfte Kontaktpersonen besteht eine Quarantäneverpflichtung - diese hätten sie durch eine Auffrischungsimpfung vermeiden können. Daher erhalten nicht geboosterte Kontaktpersonen, die nicht infiziert sind, keine Entschädigung, wenn sie in Quarantäne müssenNur dann, wenn ihre zweite Impfung nicht länger als 90 Tage her ist, erhalten sie auch eine Entschädigung.

Achtung: Davon zu trennen ist der Fall, dass der nicht geboosterte Mitarbeiter sich wegen einer Infektion isolieren muss. Diese Pflicht zur Isolation gilt auch für dreifach geimpfte Infizierte. Daher kann bei einem Infizierten, der (nur) zweifach geimpft ist, nicht mit Sicherheit angenommen werden, dass eine Auffrischungsimpfung seine Infektion und damit die Isolation verhindert hätte. In diesen Fällen müsste nach aktueller Einschätzung eine Entschädigung gewährt werden. Diese Auslegung deckt sich auch mit der bisherigen Handhabung durch das Bundesgesundheitsministeriums, das bekanntlich in den Fällen, in denen Nichtgeimpfte wegen einer Infektion in Quarantäne mussten (jetzt Isolation), auch einen Anspruch auf Entschädigung gewährt hat, so die FAQ, wir berichteten.

In den Fällen, in denen nicht geboosterte Arbeitnehmer wegen einer Infektion in Isolation müssen, besteht also weiterhin ein Anspruch auf Entschädigung, wenn man die bisherigen Auslegungsregelungen zu Grunde legt.

 

Dürfen sich Arbeitnehmer/Innen jetzt selbst in Isolation/Quarantäne begeben, ohne dass sie etwas „Offizielles“ von einem Gesundheitsamt vorlegen können?

Ja, dies ist in vielen Gesundheitsämtern bereits so kommuniziert - und auch möglich angesichts der aktuellen Regelungen in unserer niedersächsischen Absonderungsverordnung.

Es besteht hier eine Eigenverantwortung der Kontaktpersonen - die Gesundheitsämter sind bekanntlich überfordert, die entsprechenden Bescheide angesichts der hohen Infektionszahlen auszustellen.

Es besteht auch die Pflicht, positive PCR-Tests/mittlerweile auch Antigen-Schnelltests aus offiziellen Testzentren digital über sogenannte Antragsassistenten (jeweils im Web-Auftritt der Gesundheitsämter nachschauen) an die Gesundheitsämter zu übermitteln - danach kann dann auch ein Ausdruck als Quarantänebestätigung heruntergeladen werden. So zumindest läuft es derzeit in vielen Gesundheitsämtern - bitte jeweils vor Ort noch einmal nachprüfen.

Um keine Schwierigkeiten bei der Beantragung der Entschädigungsleistungen zu bekommen, müssen Arbeitgeber/Innen das Startdatum der Quarantäne/Isolation nachweisen können - dafür müssen die Beschäftigten den offiziellen positiven Testnachweis beim Arbeitgeber einreichen - vor diesem Hintergrund reicht in Niedersachsen im Übrigen auch ein Antigen-Schnell-Test aus einem Testzentrum. Es muss nicht mehr zwingend ein PCR -Test sein.

Wie sieht es nun mit der Gültigkeit des Genesenennachweises aus bei Arbeitnehmern?

Wie sieht es aus mit dem Impfstatus von Arbeitnehmern, die einmal mit Johnson & Johnson geimpft sind?

Durch die Änderung der Bundesverordnungen zu Schutzmaßnahmen und Coronaviruseinreiseverordnung sind bekanntlich die neuen Vorgaben des RKI zu Genesenennachweisen zum Maßstab geworden, ob ein Arbeitnehmer die 3G-Regel am Arbeitsplatz erfüllt.

Niedersachsen hat dies auch umgehend in die niedersächsische Verordnungslage umgesetzt.

Mit Veröffentlichung auf seiner Internetseite (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Genesenennachweis.html) hat das RKI die Gültigkeit der Genesenennachweise mit Wirkung ab dem 15. Januar 2022 von sechs Monate auf 90 Tage verkürzt. Weder die Änderungsverordnung noch die Vorgaben des RKI enthalten eine Übergangsregelung für „Altfälle“.

Auch ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums hat aktuell bestätigt, dass es für ältere Genesenennachweise keinen Bestandsschutz gebe, da die Regelung eben ohne Übergangsvorschriften veröffentlicht worden sei.

Gleiches gilt für die Vorgaben zum Impfschutz mit dem Impfstoff von Johnson & JohnsonVollständiger Impfschutz ist nur bei zwei Impfungen gegeben – für eine Boosterung müssen drei Impfungen erfolgt sein.

Was bedeutet das für Arbeitgeber/Innen?

Wegen der Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Genesenennachweisen müssen sämtliche bereits hinterlegte Nachweise überprüft werden. Neue Kontrollen sind wie folgt geboten - um den Verpflichtungen des betrieblichen Hygieneschutzes nachzukommen:

Beschäftigte, die z. B. vor vier oder fünf Monaten genesen sind und von einer Gültigkeitsdauer ihres Genesenennachweises von sechs Monaten ausgegangen sind, haben ab sofort keinen Genesenenstatus mehr: Sie dürfen nur mit einem negativen Testergebnis oder mit einem Impfnachweis die Arbeitsstätte betreten. 

Dies gilt auch für einmalig mit Johnson & Johnson geimpfte Beschäftigte: Sie müssen einen negativen Test oder eine zweite Impfung oder Genesung nachweisen, um den Betrieb betreten zu dürfen.

Wann wer wie in Quarantäne muss, lässt sich der ebenfalls beigefügten Auflistung des Bundes entnehmen.

Stand: 28. Januar 2022
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