Wettbewerbsrecht
Neues Urteil verdeutlicht die Wichtigkeit der Angaben zur Pkw-EnVKV
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Dauerbrenner PKW-EnVKV Auch wenn es inhaltlich nicht neu oder überraschend ist, verdeutlicht ein weiteres Urteil die Anforderungen und Wichtigkeit der Angaben zur PKW-EnVKV (OLG Frankfurt, Urteil...
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Achtung, Abmahnung: DUH sichtet Pkw-Labels auf dem Betriebsgelände
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Die DUH „besucht“ derzeit vermehrt Autohäuser und interessiert sich dabei vor allem dafür, ob alle Neuwagen mit dem notwendigen Label zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emission und CO2-Effizienzklasse...
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Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Empfehlung des BMWi
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Empfehlung des BMWi für die zusätzliche Angabe von Verbrauchs- und Emissionswerten nach dem WLTPZyklus bis zum Inkrafttreten einer neuen Pkw-EnVKV seit 01.01.2021.Hintergrund der Empfehlung ist,...
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PKW-EnVKV: Aktualisieren Sie die Pkw-Label an Ihren Fahrzeugen
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Am 28. Juni 2019 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die aktualisierten Preise für Kraftstoffe und andere Energieträger im Bundesanzeiger veröffentlicht.Diese sind spätestens seit...
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Die korrekte Widerrufsbelehrung beim AGV und Fernabsatz
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Wann ist eine Widerrufsbelehrung erforderlich?AGVEine große Neuerung für das Erfordernis einer Widerrufsbelehrung gibt es bei den außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (AGV), ehemals...
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In Händlerinseraten müssen die angegebenen Preise eindeutig sein
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Das Oberlandesgericht Köln hat die Vorgehensweise eines Fahrzeughändlers für unlauter erklärt, der ein Fahrzeug nur scheinbar zu einem Festpreis angeboten hatte. Dieser Preis hatte jedoch nur...
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Neuer Name der Verbraucherschlichtungsstelle - Internetangaben im Impressum ändern!
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Die Kontaktdaten der für den Kfz-Bereich zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle haben sich aufgrund von Änderungen des zugrunde liegenden Gesetzes (VSBG) zum 01.01.2020 wie folgt...
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Urteil: Kennzeichnung eines „Mietrückläufers“ ist verpflichtend - Vornutzung als Mietwagen ist wesentliches Merkmal
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Beim Verkauf eines „Mietrückläufers“ muss in der Fahrzeugbeschreibung auf die frühere Nutzung als Mietfahrzeug hingewiesen werden.Ein entsprechendes Urteil dazu fällte das Oberlandesgericht (OLG)...
Wesentliche Informationen bei der Printwerbung
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Augen auf beim Auto-Anpreisen: Das OLG Köln hat einen Wettbewerbsverstoß eines Autohändlers bejaht, da er bei einer Zeitungsannonce den Preis für das Basismodell angegeben hat, jedoch das Bild des...
Meldepflichten aufgrund des Geldwäschegesetzes
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Das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ ist besser bekannt als Geldwäschegesetz oder einfach kurz GwG. Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist es, zu verhindern, dass illegal...
