Im Download erhalten Sie die relevante Veröffentlichung zur Testpflicht. Es handelt sich um einen Entwurf der Arbeitsschutzverordnung, die nun noch vom Bundestag beschlossen werden muss. Änderungen in Details sind daher nicht ausgeschlossen - das Inkrafttreten der Regelung wird zum Beginn der nächsten Woche „klappen“.

Entwurf der Arbeitsschutzverordnung:
Die vieldiskutierte Einführung einer Pflicht für Unternehmen, ihren Mitarbeitern einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten zu müssen, (wenn diese nicht komplett im home office arbeiten) ist nun durch den beigefügten Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung erfolgt. Umsetzungsprobleme sind bereits von den Verbänden kritisiert und benannt und werden u.U. im endgültigen Entwurf noch entschärft - an der grundsätzlichen Pflicht zum Test-Angebot wird sich nichts mehr ändern.

Es wird auch keine Testpflicht für die Arbeitnehmer formuliert: es wird aber gesagt, dass die Arbeitnehmer „aufgerufen“ sind, die Testangebote wahrzunehmen.

In bestimmten Fällen bei höheren Risiken sind den Beschäftigten zwei Tests pro Woche anzubieten:
  • den Beschäftigten, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten, die eine Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 begünstigen,
  • den Beschäftigten, die betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten. Wer soll das sein?

Als hier relevante Branchen nennt der Entwurf in seiner Begründung: „Dies betrifft zum Beispiel den Einzelhandel sowie Beförderungs-, Zustell- und andere Transportdienstleistungen“.

Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren. Damit soll den Arbeitsschutzbehörden die Kontrolle ermöglicht werden, ob die Unternehmen der Pflicht nachkommen.
Die Änderung tritt fünf Tage nach Verkündung in Kraft. Daher ist bereits ab der nächsten Woche mit der Pflicht zu rechnen. Sie soll zunächst gelten bis zum 30. Juni 2021.


Sollen die Tests zu Hause oder im Betrieb erfolgen?
Der Entwurf legt dies nicht abschließend fest – dem Arbeitgeber bleibt es demnach - ggfs. in Abstimmung mit dem Betriebsrat überlassen, ob er den Test vor Ort anbietet oder die Test-Kits nach Hause mitgibt.
Dies ergibt sich aus einem Satz in der Begründung des Entwurfs: Die Entscheidung, ob die freiwillige Testung der Beschäftigten innerhalb der Arbeitszeit der Beschäftigten erfolgt oder nicht, wird im Rahmen betrieblicher Vereinbarungen getroffen.

Wenn der Test im Betrieb erfolgt - muss dies dann während der bezahlten Arbeitszeit erfolgen?
Auch dazu findet sich im Verordnungstext selbst keine Regelung.
Allerdings findet sich in der Begründung der Satz: „Eventuell entstehende Lohnkosten für den Arbeitgeber werden bei der Aufstellung (der Gesamtkosten) nicht berücksichtigt und eine Abdeckung über die bestehenden lohnbezogenen Ausgaben angenommen. 
Dies bedeutet im Klartext: Nach dem Entwurf soll es sich um bezahlte Arbeitszeit handeln.

Auf vielfachen Wunsch ist es uns gelungen, einen Händler für Laienselbsttests, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind, zu gewinnen:

Habekost + Fichtner GmbH
Dieselstr. 7
D-30827 Garbsen
Tel. 0 51 31 - 61 58
Fax. 0 51 31 - 15 32
E-mail: dieter.lorenz@habekost-fichtner.de

Den Flyer für die Laienselbsttests und mobilen Corona-Test fügen wir bei. Herr Lorenz hat uns versichert, dass die Laienselbsttests auch in Einzelanzahl geliefert werden können. VPE sind 20 Stück.


Stand: 14.04.2021
Attachments:
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