Neue Corona-Verordnung (Stand: 06.03.2021)

Öffnung des Autohandels - click and meet

die Niedersächsische Corona-Verordnung wurde veröffentlicht. Sie gilt ab heute, 08. März 2021 bis zum 28. März 2021. Die Regelungen zum Abstand, zum Maskentragen bleiben unverändert in Kraft.

Beratung und Verkauf mit Terminvereinbarung für Autohändler

  • Zulässig - nach folgenden Einschränkungen des § 10 Abs. 1b Satz 3:
  • Beratung und der Verkauf von jeglicher Ware in den Geschäftsräumen, die für den allgemeinen Kundenverkehr geschlossen sind, kann in den Verkaufsstellen nach vorheriger Terminvereinbarung und unter Wahrung des Abstandsgebots von 1,50 Metern stattfinden!
  • In den Geschäftsräumen darf sich nur eine Kundin oder ein Kunde mit jeweils einer Begleitperson je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.

Bei der Region Hannover (Inzidenz zurzeit 103,8) haben wir heute eine Anfrage gestellt, ob eine Hochinzidenzkommune vorliegt. Gleichzeitig haben wir die Frage gestellt, ob hier - vergleichbar mit den Küchenstudios – „click and meet“ unabhängig von der Inzidenzzahl im Verkauf möglich ist.

Hier finden Sie eine Checkliste für die Öffnung, eine Vorlage für den Aushang einer Terminvereinbarung sowie eine Termindokumentation.

Maskenpflicht

  • die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske an den bisherigen Orten bleibt bestehen, also z.B. bei beruflichen Fahrgemeinschaften.

Berufsschulen

  • Ab dem 22. März 2021 sind alle Schulen auf dem Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt geöffnet, wenn in Bezug auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt (Standort der Schulen) der Inzidenzwert weniger als 100 beträgt:
  • Wenn am 15. März 2021 oder später am Standort der Schulen ein Inzidenzwert von 100 oder mehr besteht, ist der Schulbesuch nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 untersagt, bis der Schwellenwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten ist.
  • Der Unterricht findet grundsätzlich in geteilten Lerngruppen statt. Die Lerngruppen sollen in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben. Die Gruppengröße darf in der Regel 16 Personen nicht überschreiten.

Neuregelung von sogenannten Hochinzidenz-Gebieten § 18 a

  • Hochinzidenzkommunen sind die Landkreise und kreisfreien Städte, für deren Gebiet am 8. März 2021 der Inzidenzwert mehr als 100 beträgt, oder die durch Allgemeinverfügung zu Hochinzidenzkommunen erklärt wurden.
  • Ist an drei aufeinanderfolgenden Tagen (Dreitagesabschnitt) in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzwert höher als 100 und ist diese Überschreitung nach Einschätzung der örtlich zuständigen Behörden von Dauer, so erklären die örtlich zuständigen Behörden den betreffenden Landkreis oder die betreffende kreisfreie Stadt mit Wirkung ab dem zweiten Werktag nach dem Dreitagesabschnitt zur Hochinzidenzkommune.
  • Folge: Es gelten wieder die eingeschränkteren Kontaktregeln, die bisher galten, vgl. im Einzelnen § 18 a.

Neu Testung § 5 a

  • Dort werden die Anforderungen an den durchzuführenden Test definiert, auf den in der Verordnung an einigen Stellen verwiesen wird:
  • (PCR-Testung); oder PoC-Antigen-Test (umgangssprachlich oft Schnelltest genannt) durchgeführt von einem Dritten, oder PoC-Antigen-Test in Eigenanwendung (Selbsttest)
  • Alle diese Tests müssen die Anforderungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Coronavirus-Testverordnung vom 27. Januar 2021 erfüllen.

Die Art und Weise der Test-Durchführung wird wie folgt formuliert:

  • Ein PCR-Test darf nicht vor mehr als 24 Stunden vorgenommen worden sein und das Ergebnis muss durch eine Bescheinigung der den Test durchführenden Stelle bestätigt sein; die Bescheinigung ist vor dem Betreten der Einrichtung, des Betriebs oder des Veranstaltungsorts vorzulegen.
  • Ein PoC-Antigen-Test zur patientennahen Durchführung ist von den Betreibern der besuchten Einrichtung oder des besuchten Betriebs oder dem Veranstalter der besuchten Veranstaltung den Besuchern anzubieten und der Test ist vor dem Betreten der Einrichtung, des Betriebs oder Veranstaltungsorts durch die Besucher durch eine von den Betreibern, den Veranstaltern beauftragten und dafür geschulten Person durchführen zu lassen.
  • Im Falle einer Testung mittels eines PoC-Antigen-Tests zur Eigenanwendung ist der Test vor dem Betreten der Einrichtung, des Betriebs oder Veranstaltungsorts in Anwesenheit einer von den Betreibern, dem Veranstalter beauftragten Person von den Besuchern durchzuführen.
    • Die Pflicht zur Testung der letzten beiden Varianten (§ 5 a Satz 3 und 4) entfällt, wenn die Besucherin oder der Besucher eine Bestätigung gemäß Satz 5 über eine höchstens 12 Stunden alte negative Testung nach Satz 3 oder 4 vorlegt.
    • Ergibt eine Testung das Vorliegen des Corona-Virus SARS-CoV-2, so ist dem Besucher der Zutritt zu verweigern und sofort das örtlich zuständige Gesundheitsamt über das Ergebnis der Testung zu informieren und dabei die Kontaktdaten des Besuchers mitzuteilen.
  • Zurzeit ist in der Verordnung noch nicht geklärt, ob der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern, die in Präsenz arbeiten, einmal wöchentlich ein Impfangebot machen muss. Ein Spitzengespräch auf Bundesebene ist am Freitagnachmittag abgesagt worden, weil vieles noch unklar ist.

Bei Fragen stehen Ihnen Gerhard Michalak und Karen Buck gerne zur Verfügung.

 

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