Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung spätestens zum 29. März 2021 - bis dahin gilt die aktuelle Corona-Verordnung Niedersachsen.

U.a. wird dort dann das Inkraftsetzen der sogenannten „Notbremse“ geregelt werden:

  • Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 an drei aufeinander folgenden Tagen in Niedersachsen oder einer Region in Niedersachsen auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März 2021 gegolten haben, wieder in Kraft.
  • Damit wird das fortgesetzt, was bei uns aktuell über die aktuellen Regelungen zu sogenannten Hochinzidenzkommunen bereits geregelt ist.
  • Zusätzlich sollen in den Corona-Verordnungen der Länder weitere Verschärfungen vorgenommen werden. Auf diese hat man sich gestern Nacht nicht endgültig festgelegt, sondern nur die Optionen für die Länder definiert.
  • Was das Land Niedersachsen dann davon umsetzt, muss der nächsten Corona-Verordnung, die zum 29. März 2021 in Kraft treten wird, entnommen werden:
    • Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW soweit diese nicht dem Hausstand des Fahrers angehören;
    • weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind,
    • tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzung zu machen.
    • Ausgangsbeschränkungen;
    • verschärfte Kontaktbeschränkungen
  • Hinweis: Entgegen der zunächst bekanntgewordenen Entwürfe beinhaltet der Beschluss keine Regelungen für Schulschließungen mehr - hier gilt es wieder, auf die Länderregelungen zu warten

Welche Bedeutung haben die Tests in Unternehmen?

  • Achtung: Hier beinhaltet der Text der Beschlüsse von heute Nacht eine deutlichere Botschaft:
  • Wo Homeoffice zur Reduzierung der Kontakte nicht möglich ist, besteht der gesamtgesellschaftliche Beitrag der Unternehmen darin, den Beschäftigten regelmäßige Testangebote zu machen.
  • Es erfolgt jetzt auch eine Konkretisierung: Die Tests sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden.
  • Die Unternehmensverbände müssen Anfang April einen ersten Umsetzungsbericht vorlegen, wie hoch die Zahl der Unternehmen ist, die Tests für ihre Mitarbeiter anbieten.
  • Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage eines eigenen Monitorings wird die Bundesregierung bewerten, ob regulatorischer Handlungsbedarf in der Arbeitsschutzverordnung besteht.
  • Dies bedeutet im Klartext: Es wird dann geprüft werden, ob die Tests für die Unternehmen durch gesetzliche Vorschriften noch weiter verpflichtend konkretisiert werden.

Welche Bedeutung haben Tests in Bildungseinrichtungen?

  • Auch hier gibt es einen Satz, der in der neuen niedersächsischen Verordnung umgesetzt werden muss: Die Testungen von Beschäftigten „im Bildungsbereich“ und von Schülerinnen und Schülern werden weiter ausgebaut, es werden baldmöglichst zwei Testungen pro Woche angestrebt.
  • Wir werden hier natürlich die Bildungseinrichtungen des Handwerks im Blick haben und klären, was dies für diese konkret bedeutet – worauf sie u.U. auch an Unterstützung zurückgreifen können.

Urlaubsreisen von Mitarbeitern ins Ausland: Verschärfung der Testpflicht wird kommen

  • Bestätigung, dass für Reisen in Risikogebiete eine Quarantänepflicht für 10 Tage nach Rückkehr besteht, vorzeitige Beendigung nur durch einen negativen Test frühestens am 5. Tag nach der Einreise.
  • Keine Abkürzung der Quarantäne bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten – zwingende Quarantäne von 14 Tagen.
  • Verschärfung der bisherigen Möglichkeit, aus Nichtrisikogebieten zurückzukehren (Mallorca): Da insbesondere bei beliebten Urlaubszielen damit zu rechnen ist, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19 Varianten leicht verbreiten können, erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien.
  • Die Bundesregierung wird eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird.

Sonderregelung über Ostern: „Zusammenhängende Osterzeit für 5 Tage“

  • Hier soll besonders die Kontaktbeschränkung greifen: Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April 2021 verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“).
  • Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt.
  • Soweit Außengastronomie geöffnet ist, wird diese während der fünf Tage geschlossen. Nur der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet. Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen. Auch diese Regelung wird in der neuen Corona-Verordnung vorgenommen.
  • HINWEIS: In der neuen Corona-Verordnung wird auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19. März 2021 umgesetzt werden: Dies hat die Regelung gekippt, nach der die aktuelle Kontaktbeschränkung bei einer Inzidenz zwischen 35 und 100 auf fünf Personen aus zwei Haushalten erfolgt. Daher ist es bereits ab sofort bei einer Inzidenz zwischen 35 und 100 möglich, sich mit max. zwei Haushalten zu treffen. Eine Höchstzahl der Personen gibt es hierbei nicht mehr. Bei einer Inzidenz über 100 gilt sowieso die Kontaktbeschränkung in § 2 Abs. 1 und der § 6 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der am 6. März 2021 geltenden Fassung, also eine zusätzliche Person aus einem anderen Haushalt etc.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 24.03.2021 verkündet, dass an der Osterruhe nicht weiter festgehalten wird.


Sonderprojekte mit Sonderöffnungsmöglichkeiten

  • Dies war bis zum Schluss umstritten – insbesondere auch die Ausgestaltung (wie viele Modellprojekte pro Bundesland etc.). Es heißt nun nur:
  • Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.
  • Auch hier wird die Umsetzung in Niedersachsen dazu die Konkretisierung enthalten.

Sobald uns die neue Niedersächsische Corona-Verordnung vorliegt, werden wir Sie informieren.

Stand: 24.März 2021
Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.