Die Niedersachsen-Corona-Verordnung tritt heute, am 29. März 2021 in Kraft und ist bis zum 18. April 2021 befristet.

Auswirkungen der Niedersachsen Corona-Verordnung

  • Die Regelungen für die Kfz-Branche und auch die sonstigen Anforderungen zum Hygieneschutzkonzept, zum Maskentragen in beruflichen Fahrgemeinschaften etc. bleiben bestehen.
NEU:
  • Insbesondere finden sich Handlungsoptionen, die von den Kommunen umgesetzt werden können bzw. umgesetzt werden müssen, wenn die Inzidenz von 100 bzw. 150 an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird, vgl. dazu unten.
  • Neu ist ebenfalls die Möglichkeit, in sogenannten regionalen Modellprojekten weitere Lockerungen umzusetzen - mit entsprechendem Testkonzept und elektronischer Überwachung, vgl. dazu unten.
  • Es kommt jetzt also sehr auf das jeweilige örtliche Umfeld an - auf die dortigen Allgemeinverfügungen der Kommunen.

In der Zeit vom 2. April 2021 bis zum 5. April 2021:

  • Ansammlungen von Personen in der Öffentlichkeit sind unzulässig, auch wenn die Personen das Abstandsgebot einhalten!

Zusätzlichen Maßnahmen der Kommunen:

  • Gem. § 18 können die örtlichen zuständigen Behörden weitergehende Anordnungen treffen, soweit es im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderlich ist.
  • Sie hat weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen (Dreitagesabschnitt) den Wert von 100 überschreitet und diese Überschreitung nach Einschätzung der örtlich zuständigen Behörde von Dauer ist.
  • Zu den weiteren möglichen Maßnahmen zählen insbesondere
    • das Aussprechen von Betretungsverboten für bestimmte öffentliche Plätze, Parkanlagen und ähnliche Orte Betretungsverbotedas
    • das Tragen einer medizinischen Maske anordnen, für haushaltsfremde Mitfahrerinnen und Mitfahrer in einem privaten Kraftfahrzeug,
    • in Fällen, in denen die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 und das Befolgen der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 3 erheblich erschwert ist, den Zutritt, den Aufenthalt oder die Teilnahme einer Person vom Ausschluss des Vorliegens einer Corona-Virus SARS-CoV-2-Infektion durch einen Test nach § 5 a abhängig machen,
    • weitere Kontaktbeschränkungen anordnen
    • Ausgangsbeschränkungen (§ 28 a Abs. 1 Nr. 3 IfSG) unter den unten genannten Voraussetzungen anordnen.
    • Bei diesen Anordnungen sind, für den Fall, dass sie Kindertageseinrichtungen oder Schulen betreffen, vorrangig Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die ein Aufrechterhalten des jeweiligen Betriebs ermöglichen.

Was genau gilt in Sachen Ausgangsbeschränkungen? Vgl. § 18 Absatz 3 und 4

  • Die örtlich zuständige Behörde kann in Bezug auf Teile des Gebiets eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt jeder Person das Verlassen des privaten Wohnbereichs in der Zeit von 21:00 Uhr bis um 05:00 Uhr des Folgetages untersagen, wenn dieses aufgrund der jeweiligen Erkenntnisse aus der Kontaktnachverfolgung, der allgemeinen und regionalen Infektionslage sowie der Ziele des Infektionsschutzes geboten und verhältnismäßig ist.
  • Im Falle einer Anordnung einer Ausgangsbeschränkung sind Ausnahmen bei Vorliegen eines triftigen Grundes, insbesondere einer notwendigen medizinischen, psychosozialen oder veterinärmedizinischen Behandlung, der Wahrnehmung einer beruflichen Tätigkeit und des Besuchs naher Angehöriger, wenn diese von Behinderung betroffen oder pflegebedürftig sind, vorzusehen.
  • Dies bedeutet klar: Fahrten zur Arbeit sind zulässig.
  • Insbesondere Reisen und tagestouristische Ausflüge stellen keine triftigen Gründe dar.
  • Liegen die Voraussetzungen einer Anordnung einer Ausgangsbeschränkung nicht mehr vor, so ist die Anordnung unverzüglich aufzuheben.
  • Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt in einem Dreitagesabschnitt die Inzidenz von 150 und ist diese Überschreitung nach Einschätzung der örtlich zuständigen Behörde von Dauer, so soll die örtlich zuständige Behörde die Ausgangsbeschränkung nach Absatz 3 Satz 1 im dort geregelten Umfang unter den dort geregelten Voraussetzungen anordnen. Eine Anordnung nach Satz 1 setzt voraus, dass das Infektionsgeschehen in dem betreffenden Gebiet nicht oder nicht mehr hinreichend einem bestimmten räumlich abgrenzbaren Bereich zugeordnet werden kann und deshalb die Gefahr einer nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 besteht.

Testung gem. § 5 a

  • In der Verordnung wird nochmals darauf hingewiesen, dass die bekannten PoC-Antigen-Schnelltests, die von Dritten durchgeführt werden, den Anforderungen der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnz AT 09.03.2021 V 1) erfüllen müssen,
  • Selbsttests (zur Eigenanwendung) müssen ebenfalls zugelassen sein und sind auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet.
  • Die Art des Tests ist auch wichtig für die Teilnahme an den erweiterten Möglichkeiten zur Öffnung im Rahmen der Modellprojekte, vgl. unten.

Was ist jetzt möglich über Modellprojekte? Vgl. § 18 b: Darf jeder, der will?

Nein, es gibt bestimmte Voraussetzungen!
  • Ein Modellprojekt beginnt frühestens am 6. April 2021 und ist auf die Dauer von drei Wochen zu befristen.
  • Modellprojekte sind nur zulässig, wenn im jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt zu Beginn des Modellprojekts der Inzidenzwert nicht mehr als 200 beträgt; das für Gesundheit zuständige Ministerium gibt auf der Internetseite https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/ bekannt, in welchen Landkreisen und kreisfreien Städte die Zahl erreicht ist. Es ist sofort zu beenden, wenn die Zahl überschritten wird, es sei denn, dass diese Überschreitung ausschließlich auf die im Rahmen des Modellprojekts zusätzlichen Testungen zurückzuführen ist oder einer bestimmten Infektionsquelle zugeordnet werden kann.
  • Das Nähere zur Auswahl und zum Auswahlverfahren regelt das Sozialministerium in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden.

Zur inhaltlichen Ausgestaltung der Modellprojekte:

  • Die Ausweisung des Projektgebiets erfolgt durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung.
  • In einem Projektgebiet nach Absatz 1 können neben den im Übrigen für den Kundenverkehr und Besuche geöffneten Einrichtungen und Betrieben
..........
abweichend von § 10 Abs. 1 b die nach dieser Regelung für den Kundenverkehr und Besuche geschlossenen Verkaufsstellen des Einzelhandels einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern für den Kundenverkehr und Besuche geöffnet werden,
.........
  • Für den Zutritt zu den Betrieben und Einrichtungen im Modellprojekt hat jede Person einschließlich jeder Mitarbeiterin und jedes Mitarbeiters der Betriebe und Einrichtungen das Vorliegen einer Corona-Virus SARS-CoV-2-Infektion bei ihr oder ihm durch einen Test nach § 5 a auszuschließen; für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe und Einrichtungen ist § 5 a entsprechend anzuwenden. Abweichend von § 5 a Satz 1 Nr. 2 muss der Test durch eine PCR-Testung nach § 5 a Satz 1 Nr. 1 oder einen PoC-Antigentest zur patientennahen Durchführung nach § 5 a Satz 1 Nr. 2 1. Alternative erfolgen. Die Mitteilung nach § 5 a Satz 7 muss elektronisch erfolgen.
  • Die nach § 5 erforderliche Datenerhebung und Dokumentation muss für jede Person einschließlich jeder Mitarbeiterin und jedes Mitarbeiters im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 elektronisch erfolgen und einen elektronischen Abruf der Daten durch die örtlich zuständige Behörde des Infektionsschutzgesetzes ermöglichen. Die im Rahmen des Modellkonzeptes erhobenen personengebundenen Daten können durch die zuständigen Behörden sowie die mit der wissenschaftlichen Begleitung beauftragten Stellen verarbeitet werden, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen und darzulegen.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Frau Buck unter der Telefonnummer 05131-466612.
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