Der Bundesrat hat am 20.09.2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende DSGVO zugestimmt. Darunter befinden sich zwei wichtige Änderungen für Autohäuser und Kfz-Betriebe.

  • Die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, greift künftig erst, wenn sich in Ihrem Unternehmen in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Bisher waren Sie schon bei zehn „in der Pflicht“.
  • Die Einwilligung von Beschäftigten zur Datenverarbeitung wird vereinfacht: Sie muss nicht mehr zwingend schriftlich erfolgen. Künftig reicht eine E-Mail.

"Jeder Kopf zählt"

  • Doch Vorsicht beim Abzählen der Mitarbeiter, die mit Daten im Betrieb arbeiten. Ein Mitarbeiter zählt dazu, sobald er nicht nur gelegentlich mit Perso¬nendaten zu tun hat. Wer also unterwegs beim Kunden, mit dem Smartphone oder einem anderen elektronischen Gerät Aufträge entgegennimmt oder bearbeitet, der fällt schon in diese Kategorie.
  • Grundsätzlich gilt: "Jeder Kopf zählt. Eine Teilzeitkraft in der Buchhaltung wird voll gewertet, ebenso der Betriebsinhaber. Und auch für Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern gilt: "Dass man keinen Datenschutzbeauftragten mehr braucht, heißt ja natürlich nicht, dass man Datenschutz nicht mehr beachten muss."
  • Es geht jedoch nicht allein um elektronische Datenverarbeitung. Betroffen ist auch die Datenverarbeitung auf Papier, wenn Daten nach einem bestimmten System immer in der gleichen Weise erfasst werden, wenn beispielsweise ein Formular mit personenbezogenen Daten wie Name, Adresse oder Kontoverbindung ausgefüllt wird. Eine Adresse, die auf einen Schmierzettel gekritzelt wird, muss hingegen nicht als Datenverarbeitung gewertet werden.

Personenbezogene Daten

  • Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten seiner Beschäftigten ändert sich für den Unternehmer nur geringfügiges. Mitarbeiterdaten können weiterhin ohne Einwilligung verarbeitet werden, wenn sie für die Vertragsabwicklung notwendig sind, wie die Kontodaten, um den Lohn zu zahlen, oder um sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten nachzukommen.
  • Geändert wird zukünftig: Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung erfolgt, (§ 26 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)), muss diese Einwilligung nicht mehr ausschließlich schriftlich erfolgen, sondern kann schriftlich oder elektronisch gegeben werden. Eine elektronische Einwilligung etwa per E-Mail sollte dann allerdings auch gespeichert werden.
  • Das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU muss jetzt noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden und tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.


Stand: Dezember 2019
Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.