Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt.
Grundsätzlich verfällt Urlaub, der dem Arbeitnehmer bis zum Jahresende nicht gewährt und von ihm nicht genommen wurde. Dies war bisher selbst dann nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber rechtzeitig erfolglos zur Urlaubsgewährung aufgefordert hatte. Wurde der Urlaub nicht gewährt, konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz durch Gewährung von Ersatzurlaub bzw. - nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - durch Abgeltung verlangen.
Nunmehr hat das Gericht entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nur dann erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor klar und rechtzeitig über seinen genauen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub trotzdem aus freien Stücken nicht genommen hat. Ein Hinweis an den Arbeitnehmer kann wie folgt aussehen:

"Liebe Mitarbeiter,
bitte beachten Sie folgendes: Sie haben für das Jahr ... noch ... Arbeitstage Urlaub. Sollten Sie Ihren Urlaub nicht bis zum 31.12. eines jeden Jahres rechtzeitig beantragen und in Anspruch nehmen, dürfen wir davon ausgehen, dass Sie auf Ihre Urlaubsansprüche verzichten.

Eine Übertragung des Urlaubsanspruches auf das Folgejahr tritt nur in den hierfür gesetzlich vorgesehenen Fällen ein, d.h. wenn Sie den Urlaub aus Gründen in Ihrer Person nicht nehmen konnten oder wir die Inanspruchnahme aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen."

Stand: Juli 2019
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