Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 wird es in Deutschland zu neuen Regelungen für die Arbeitszeiterfassung kommen.

Denn der EuGH hat entschieden, dass ein effektiver Schutz der Arbeitnehmer nur gewährleistet werden kann, wenn die täglich geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Lage genauestens dokumentiert werden. Ohne ein System, das die tägliche Arbeitszeit misst, sei es äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, dass Arbeitnehmer ihre Rechte durchsetzen können, so der EuGH. Für die Frage, ob die Mindestruhezeiten oder die wöchentliche Höchstarbeitszeit eingehalten erden, sei die objektive und verlässliche Feststellung der täglichen und wöchentlichen Arbeitsstunden daher unerlässlich. Bislang müssen nur die Arbeitszeiten von Minijobbern und Arbeitnehmern aus bestimmten Branchen (u.a. Logistik-, Transport und Speditionsgewerbe) sowie Zeiten von „normalen“ Mitarbeitern, die über 8 Stunden täglicher Arbeitszeit hinausgehen, dokumentiert werden.

Der deutsche Gesetzgeber wird erst in den kommenden Monaten neue gesetzliche Regelungen zur Umsetzung des EuGH-Urteils erlassen. Dann wird sich zeigen, ob er trotz dieser neuen Vorgaben aus Luxemburg es schafft, den Forderungen nach flexibleren Arbeitszeitmodellen gerecht zu werden.

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Stand: Juli 2019