Letztes Jahr hat das Urteil des EuGH vom 13.07.2018 für große Aufregung gesorgt. Die Verjährungsverkürzung der Sachmangelhaftung auf ein Jahr in den Gebrauchtwagenbedingungen sollte rechtswidrig sein. Nun gibt das OLG Celle eine händlerfreundliche Antwort.

Exakt ein Jahr und ein Tag nach Übergabe des gebraucht gekauften VW Multivan leuchtete die Kontrollleuchte für die Kühlwassertemperatur auf. Der Käufer, ein Verbraucher, reklamierte einen Motorschaden. Der Händler berief sich auf Verjährung und verwies auf eine entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Käufer konterte mit dem Argument der Intransparenz (einmal sei von Käufer, an anderer Stelle von Kunde die Rede).

Außerdem führte er das Urteil des EuGH vom 13.07.2017 (Rs. C-133/16 – Ferenschild, Abruf- Nr. 200502) ins Feld, wonach nur die Haftungsdauer, nicht aber die Verjährungsfrist auf mindestens ein Jahr verkürzt werden darf.
In beiden Punkten konnte der Käufer vor dem OLG Celle nicht landen (OLG Celle, Urteil vom 11.09.2019, Az, 7 U 362/18, Abruf-Nr. 211501; Revision zum BGH nicht zugelassen, eingesandt von Rechtsanwältin Stephanie Bubner, Bremervörde).

Die deutsche Regelung in § 475 Abs. 2 BGB a. F. = § 476 Abs. 2 BGB in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung sei zwar laut EuGH unionsrechtsrechtswidrig.
Für die Anwendung des deutschen Rechts habe das jedoch keine unmittelbare Auswirkung. Ob der einschlägige BGB-Paragraf richtlinienkonform fortzubilden sei, wie von manchen erwogen, könne offenbleiben.

Denn der behauptete Motorschaden liege, wenn auch knapp, außerhalb der Haftungsdauer von 12 Monaten.

Stand: Dezember 2019