Ein weiteres Urteil im Dieselskandal hat das OLG Saarbrücken gefällt (Urteil vom 14.02.2020, Az. 2 U 128/19): nach Ansicht des Gerichts hat die VW AG eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begangen, indem sie den Pkw der Klägerin mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet hat. Dies ist nach Ansicht des Gerichts eine arglistige Täuschung, da VW vorgab, einen Pkw produziert zu haben, der im Straßenverkehr eingesetzt werden könne und dessen Betriebserlaubnis ungefährdet fortbestehen werde.

Das Verschweigen der Software ist dem Urteil zufolge erfolgt, um Schwierigkeiten bei der Typengenehmigung und der Betriebszulassung zu vermeiden, was als sittenwidrig gewertet wurde.

Der durch den Kauf entstandene Schaden ist der Klägerin von VW zu ersetzen, indem das Auto zurückgenommen wird und der Klägerin der Kaufpreis erstattet wird.

Das OLG hat jedoch – entgegen dem Antrag der Klägerin - den zurück zu erstattenden Kaufpreis um den mehrjährigen Nutzungsvorteil gemindert.

Auch die Erstattung der Aufwendungen für Inspektions- und Wartungsarbeiten hat das Gericht der Klägerin nicht zugestanden, da dies keine direkte Folge des „ungewollten“ Kaufvertrags war, sondern (wie z.B. der getankte Dieselkraftstoff) der uneingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Wagens gedient habe.

Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Stand: Juni 2020

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