Das OLG Saarbrücken hat in einem Prozess zugunsten eines Autohauses geurteilt (Urteil vom 14.02.2020, Az. 2 U 104/18): der Kläger kaufte 2017 beim beklagten Autohaus einen gebrauchten Porsche Cayenne Diesel, der mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet war.

Nachdem dies bekannt geworden war, hat der Kläger zunächst eine Frist zur Nachbesserung von zwei Wochen gesetzt und nach deren erfolglosem Ablauf den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Der Rücktritt wurde vom Autohaus aufgrund der geplanten Aktionen zum Softwareupdate abgelehnt.

Die Nachbesserungsfrist war zu kurz, so das OLG Saarbrücken. Zwei Wochen langen nicht, damit das Autohaus, das bei seiner Nachbesserung auf das Mitwirken des Herstellers angewiesen war, ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung erhalten hat.

Die zu kurze Frist setzt eine angemessene Frist, im vorliegenden Fall drei Monate, in Gang. Da der Kläger seinen Rücktritt jedoch vor Ablauf der drei Monate erklärt hat, war dieser unwirksam.

Stand: Juni 2020

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.