Wann ist eine Widerrufsbelehrung erforderlich?

AGV


Eine große Neuerung für das Erfordernis einer Widerrufsbelehrung gibt es bei den außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (AGV), ehemals Haustürengeschäfte. Ein AGV liegt insbesondere vor,

wenn der Vertrag an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, selbst dann, wenn die Vertragsanbahnung vom Verbraucher ausgeht (NEU) oder
wenn der Vertrag zwar in den Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen wird, der Verbraucher aber vom Unternehmer unmittelbar zuvor an einem Ort außerhalb der Geschäftsräume persönlich und individuell über den Vertrag angesprochen wurde.

Beispiel: Abschleppfälle, Abholung des Fahrzeuges vom Verbraucher usw.

Beide (Kunde und Werkstatt) sind zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem Ort außerhalb der Geschäftsräume anwesend.

Fernabsatz

Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Vertrag ausschließlich per Fernkommunikationsmittel ab, d.h. erfolgen Vertragsanbahnung und Vertragsschluss ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Verkäufer und Käufer - beispielsweise per Telefon, Telefax, Brief oder übers Internet - liegt ein Fernabsatzgeschäft vor.

Zum Schutz des Verbrauchers sieht der Gesetzgeber umfangreiche vertragliche und vorvertragliche Informationspflichten des Unternehmers vor. Darüber hinaus hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Über das Widerrufsrecht und seine Folgen muss der Unternehmer

•    den Verbraucher in klarer und übersichtlicher Form im Rahmen einer Widerrufsbelehrung informieren und
•    ihm ein Widerrufsformular zur Verfügung stellen.

Als Verbraucher gelten auch Gewerbetreibende, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit zuzuordnen ist. Lassen Sie sich im Zweifelsfall den überwiegenden gewerblichen Zweck vom Kunden bestätigen.

Was passiert bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung?

Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft oder wurde sie vergessen, kann diese in korrekter Form nachgeholt werden.

Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt dann jedoch erst ab diesem Zeitpunkt. Wird sie nicht nachgeholt, endet sie spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen.

Die Rechtsfolgen eines Widerrufs sind immens!

Wer über AGV oder Fernabsatz einen Kaufvertrag abschließt, schließt aufgrund der Widerrufsmöglichkeit grundsätzlich nur einen schwebend wirksamen Vertrag ab. Vollwirksam wird der Vertrag erst mit Ablauf der Widerrufsfrist. Der Käufer kann bis zum Ablauf der Widerrufsfrist – im schlimmsten Fall noch nach mehr als einem Jahr - das Fahrzeug ohne jegliche Begründung zurückgeben. Durch Ingebrauchnahme tritt in der Regel ein erheblicher Wertverlust des Fahrzeugs ein. Eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers besteht jedoch nur, sofern der Verbraucher übers sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß unterrichtet wurde und sofern der Wertverlust auf einen für die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist. Die Beweislast hierfür liegt beim Unternehmer. Das Risiko des Unternehmers, den Wertverlust selbst tragen zu müssen, ist also immens!

  • Vermeiden Sie deshalb grundsätzlich AGV oder Fernabsatzgeschäfte, wenn es möglich ist!
  • Schließen Sie die Gefahr des Widerrufs aus, indem der Kaufvertrag erst bei Abholung des Fahrzeugs unterzeichnet wird. Ein wirksamer Vertrag nach drei Tagen ist besser als ein 14 Tage lang schwebend wirksamer Vertrag! Beim AGV lassen Sie sich vom Kunden unterschreiben, dass er dem sofortigen Beginn der Reparatur zustimmt, damit Sie im Falle des Widerrufs die bisherigen Leistungen angemessen vergütet bekommen.
  • Bieten Sie dem Kunden eine Probefahrt an, die Sie dokumentieren und von diesem bestätigen lassen.
  • Lässt sich der AGV oder Fernabsatz nicht vermeiden, achten Sie sorgfältig darauf, gegenüber dem Kunden eine korrekte und nachweisbare Widerrufsbelehrung abzugeben!

Wann muss ich die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular zur Verfügung stellen?

Die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular müssen dem Verbraucher vor Abgabe der Vertragserklärung zur Verfügung gestellt werden, d.h.

  • bei Vertragsabschluss - beispielsweise über Telefax oder im Briefverkehr - müssen diese zusammen mit dem Vertragsangebot übersandt werden, beim AGV wie z.B. Nachtbriefkasten, Abholung des Fahrzeuges beim Kunden oder Abschleppfall ist es erforderlich, immer eine Widerrufsbelehrung zum Auftragsformular hinzuzufügen.
  • bei Verkäufen im elektronischen Verkehr wie zum Beispiel bei ebay oder Onlineshops können diese auf einer eindeutig bezeichneten und verlinkten Informationsseite oder – besonders hervorgehoben - im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinterlegt werden, müssen dem Verbraucher jedoch zusätzlich unverzüglich, also innerhalb von einem Tag nach Vertragsschluss in Textform, beispielsweise in Form einer E-Mail, zur Verfügung gestellt werden. Das Muster-Widerrufsformular kann auch als Online-Formular auf der Firmen-Homepage integriert werden. In diesem Fall ist in der Muster-Widerrufserklärung darauf hinzuweisen. Übt der Verbraucher seinen Widerruf über dieses Formular aus, muss der Unternehmer den Eingang des Widerrufs unverzüglich, also innerhalb von einem Tag per E-Mail bestätigen.

So erstellen Sie eine korrekte Widerrufsbelehrung:

  • Verwenden Sie für die Widerrufsbelehrung ausschließlich die aktuelle vom Gesetzgeber vorgegebene Muster-Widerrufserklärung.
  • Fügen Sie in der Muster-Widerrufserklärung Ihren Firmennamen, Ihre ladungsfähige Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.
  • Ergänzen Sie die Muster-Widerrufserklärung individuell mit den entsprechend vom Gesetzgeber vorgegebenen Textbausteinen. Welche Bausteine Sie verwenden müssen, hängt von folgenden Fragen ab:
  • Wird nur eine Ware auf einmal oder in Teillieferungen ausgeliefert?
  • Besteht die Möglichkeit, den Widerruf online zu erklären? Ist dies nicht der Fall, müssen Sie keine Angaben hierzu machen.
  • Wird die Ware im Falle des Widerrufs vom Unternehmer abgeholt oder muss der Verbraucher diese selbst zurückbringen?
  • Wer trägt die Kosten der Rücksendung? Sollen die Kosten vom Verbraucher übernommen werden und kann diese nicht per Post versandt werden, müssen Sie die Kosten entweder konkret oder – falls diese nicht im Voraus berechnet werden können – als Schätzbetrag angeben.
  • Führen Sie keine Veränderungen an den vom Gesetzgeber vorgegebenen Texten durch!
So erstellen Sie ein korrektes Widerrufsformular:
  • Verwenden Sie ausschließlich das vom Gesetzgeber vorgegebene Formular und ergänzen Sie lediglich unter
  • Punkt „An“ Ihre genaue Firmenbezeichnung, Anschrift, Faxnummer und E-Mail-Adresse.
  • Weichen Sie nicht vom Muster ab, d.h. führen Sie keine Streichungen oder Textänderungen durch!
  • Das Widerrufsformular kann auch als Online-Formular auf der Firmen-Homepage integriert werden. Vergessen Sie in diesem Fall nicht, in der Widerrufsbelehrung darauf hinzuweisen.

Stand: 26.01.2021
Attachments:
Download this file (Erläuterungen Widerrufsbelehrung-1.pdf)Erläuterungen Widerrufsbelehrung[Stand: 2020]140 kB
Download this file (Widerrufsbelehrung Kaufvertrag 2020-2.doc)Widerrufsbelehrung Kaufvertrag[Stand: 2020]28 kB
Download this file (Widerrufsformular 22.04.2020-3.doc)Widerrufsformular[Stand: 22.04.2020]27 kB
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