Beim Verkauf eines „Mietrückläufers“ muss in der Fahrzeugbeschreibung auf die frühere Nutzung als Mietfahrzeug hingewiesen werden.
Ein entsprechendes Urteil dazu fällte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, nachdem die Wettbewerbszentrale Klage gegen einen Händler eingereicht hatte (Urteil vom 15.3.2019, AZ: 6 U 170/18).

Dieser hatte einen acht Monate alten Opel Mokka X 1.4 Turbo, 103 kW (140 PS), 11.400 Kilometer, zu einem Preis von 17.450 Euro auf der Gebrauchtwagenbörse Mobile.de angeboten.

Bei diesem Fahrzeug handelte es sich um einen sogenannten Mietrückläufer – also ein Selbstfahrervermietfahrzeug, welches zuvor in Spanien gewerblich vermietet wurde.

In der Anzeige wurde jedoch hierauf nicht hingewiesen, was dazu führte, dass der Händler seitens der Wettbewerbszentrale zunächst abgemahnt wurde.

Die sich anschließende Klage der Wettbewerbszentrale wurde zunächst durch das LG Osnabrück abgewiesen, das OLG Oldenburg änderte die Entscheidung ab und bestätigte die Auffassung der Wettbewerbszentrale, es läge ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor.

Das OLG Oldenburg kam zu dem Ergebnis, dass die gewerbliche Vornutzung als Mietfahrzeug in einer Autovermietung ein wesentliches Merkmal eines jungen Gebrauchtwagens im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG sei. Diese wesentliche Information dürfe dem Verbraucher nach § 5a Abs. 2 UWG für den Fall, dass das Fahrzeug in eine Fahrzeugbörse im Internet eingestellt wird, nicht vorenthalten werden.

Ein durchschnittlicher Käufer würde der bisherigen Nutzung eines Gebrauchtwagens als gewerbliches Mietfahrzeug eine wesentliche Bedeutung beimessen. Relevant sei für ihn, ob das Fahrzeug durch mehrere Hände gegangen ist und dabei im besonderen Maße abgenutzt wurde.

Es komme nicht darauf an, ob sich die Vornutzung tatsächlich wertmindernd auswirke. Maßgebend sei allein die Perspektive des Verbrauchers. Für den Fahrzeughändler stelle der Hinweis eine geringe Mühe dar. Er habe ohnehin eine größere Anzahl von Informationen über das Fahrzeug in sein Angebot aufgenommen – auch zu eher nebensächlichen Dingen wie der Chromeinlage des Türgriffs. Der 6. Senat des OLG Oldenburg bestätigte mithin den Anspruch, welchen die Wettbewerbszentrale vor Gericht geltend machte.

Bedeutung für die Praxis

In dem vorliegenden Fall verstieß der Gebrauchtwagenhändler gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In § 5 UWG ist das Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen geregelt. In § 5a UWG wird festgestellt, dass ein Irreführen auch durch Unterlassen erfolgen kann.

Stand: Juli 2019